Am 7. März 2000 berief UNO-Generalsekretär Kofi Annan eine Expertengruppe ein mit dem Auftrag, Empfehlungen auszuarbeiten, wie die UNO im 21. Jahrhundert ihre Friedens und Sicherheitsaktivitäten ( Peace and Securety activitys) ausbauen könnte. Mit Brief vom 17. August 2000 legte diese Expertengruppe unter dem Vorsitz des ehemaligen Außenministers von Algerien, Lakhgar Brahimi, ihren Bericht mit einer Fülle von konkreten Vorstellungen Kofi Annan vor - zu Händen der Generalversammlung und des Sicherheitsrates. Am 1. Juni 2001 schließlich wartete Annan mit einem über 90seitigem Papier mit detaillierten angaben zur Umsetzung des Brahimi - Berichts auf.

Geplant ist der Aufbau einer Weltumspannenden Militärmacht mit eigenem Geheimdienst und einer schnellen Eingreifgruppe, die gleichzeitig fünf Kriege führen können soll - und zwar mit der art geballter Macht, dass der siegreiche Ausgang für die UNO gewährleistet ist. Die neu UNO maßt sich auch an, innerstaatliche Konflikten einzugreifen, mit der Fadenscheinigen Begründung, solche Konflikte seinen heute immer auch "transnational". Ob die geplanten schnellen Eingreifgruppen aus einer UNO-eigenen stehenden Armee bestehen oder ob die UNO die Kriegsführung an starke Militärbündnisse wie die NATO delegieren wird, lassen die Experten in ihrem Bericht offen. Auf jeden fall sollen am Amtsitz des Generalsekretärs die nötigen Stellen ausgebaut oder neu beschaffen werden, die für die Planung und Durchführung von Kriegen so wie auch für die Verwaltung der geplanten UNO Protektorate benötigt werden. Geplant ist auch eine Aufteilung der Erde in Regionen, die unter UNO-Aufsicht von Regionalmächten im Verbund mit Nichtregierungsorganisation (NGO) und großen Wirtschaftskonzernen gelenkt werden sollen. So etwas wurde schon vor Jahren vom "Club of Rome" vorgeschlagen, der von US-Banken und US-Konzernen finanziert wird. Die Souveränität der Nationalstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, wie in der Charta der UNO von 1945 verbrieft sind, haben also in dieser schönen neuen UNO-Welt keinen Platz mehr.

Am "Millenniumsgipfel" im September 2000 in New York wurde der Brahimi-Report den "Leaders", den Führern der Welt, vorgelegt (alle folgenden Seitenangaben beziehen sich auf den offiziellen Englische Text), er wird zurzeit in den Reihen des Sicherheitsrats beraten. Dass es beim Brahimi-Report nicht um einen X-beliebigen Schubladenreport geht, macht UNO-Generalsekretär Kofi Annan selbst im Vorwort deutlich wen er von einer "far-reaching Agenda", einer weitreichenden Agenda, spricht (S.11). Es gehe darum, am Ende eines Vorwortes, "die UNO in den Typus einer Institution des 21. Jahrhunderts zu verwandeln, der nötig ist, um den aktuellen und zukünftigen Bedrohungen für den Weltfrieden zu begegnen" (S.IV).

Zentraler Begriff des Berichts ist der Ausdruck der "Doctrinal shift", also eines Paradigmenwechsels, der eine schwache UNO in eine schlagkräftige Organisation des 21. Jahrhunderts verwandeln soll. Einmal im Einsatz, sollen die UNO-Truppen mit "robust rules of Engagement"(S.54/3), also unter Anwendung roher Gewalt gegen "Spoilers", Spielverderber oder Friedensstörer, vorgehen. Verschleiern werden diese Einsätze unter den Begriffen Friedensschaffung (Peacemaking) Friedenssicherung (Peace-keeping) und Friedenskonsolidierung (Peace-Building) aufgeführt. "Peace-keeping" bedeutet demzufolge nichts als "Frieden schaffen", aber mit Waffen. Der Brahimi-Bericht behauptet, die UNO werde heute von den Mitgliedsstaaten aufgefordert, vermährte Anstrengungen zur "Friedensicherung" zu unternehmen. Während der letzten Dekade habe die UNO nämlich oft versagt - das gelte es zu verbessern. Dazu brauche es aber "eine Signifikante Institutionelle Veränderung und viel mehr Geld" (S.VIII). Und: Wenn die UNO Truppen in Krisenregionen schicke, dann müssten die so stark sein, das man auch Siege.

Bis zum Ende des kalten Krieges hätten die Friedenssicherungseinsätze der UNO vor allem Traditionelle Überwachung von Waffen stillständen beinhaltet, wobei man oft eher das Symptom statt die Wurzeln eines Konflikts behandelt habe, auch seien jeweils kaum Fortschritte erzielt wurden (S.3/17). Seit dem Ende des kalten Krieges, so der Bericht weiter, habe die UNO auch Einsätze in innerstaatlichen Konflikten durchgeführt. Diese Konflikte seien aber oft transnational gewesen, da viele Akteure von auswärts ihre Hände im Spiel gehabt hätten (S.3/18). Der Brahimi-Bericht betont dies wohl deshalb, weil ein Eingreifen in einen innerstaatlichen Konflikt ein eklatanter Bruch des Völkerrechts und auch der UN-Charta bedeutet. In dem Konflikt innerhalb von Staaten gerade als "transnational" definiert werden, will der Brahimi-Bericht den Anschein von Legalität wahr.

Der Brahimi-Bericht fordert, dass die UNO künftig nicht erst nach ende eines Konfliktes eingreifen, sondern sich direkt in den Konflikt einmischen solle, um diesen zu beenden: "die UNO-Einsätze werden somit nicht so sehr in Postkonfliktsituationen disloziert als viel mehr mit dem ziel, solche Situationen herbei zu führen. Sie versuchen also den unausgeräumten Konflikt und die ihn nährenden persönlichen, politischen oder sonstigen Motive von der militärischen auf die politische Ebene zu verlagern, und zwar dauerhaft" (S.4/20). Damit macht sich die UNO aber zur Kriegspartei!

Auch müsse die UNO vorbereitet sein, mit "innerstaatlichen/transnationalen" Konflikten umzugehen, und zwar mit massivem Einsatz, Damit sich die Debakel von Ruanda, Angola, Somalia und Sierra Leone nicht wiederholten. "Die Vereinten Nationen müssen bereit sein, gegen Friedensstörer wirksam vorzugehen, wenn sie bei der Friedenssicherung oder Friedenskonsolidierung in Konfliktsituationen systematische Erfolge erzielen möchten"

Auch hier werden die Misserfolge der Uno, wie der Völkermord in Ruanda, nur aufgegriffen um den Paradigmenwechsel und auch die Errichtung einer UNO-Armee zu rechtfertigen (S.28/169). Heute habe die keine Mittel mehr für eine weitere große Aktion wie die im Kosovo, stellen die Experten bedauernd fest (S.27/156). Das die Änderung der UNO-Doktrin in Richtung aktives und parteiisches Eingreifen in innerstaatliche Konflikte äußerst brisant (und Völkerrechtswidrig!) ist, war den Experten klar. Um nun die berechtigten Befürchtungen der kleineren Staaten hinsichtlich des drohenden Souveränitätsverlustes zu beschwichtigen, argumentiert der Bericht wie folgt: Kleine Staaten hätten oft Angst um ihre Souveränität. Das sei bisher auch berechtigt gewesen. Aber wenn die UNO die neuen Kompetenzen habe, sei das überflüssig, da der Generalsekretär ja dann nach dem Rechten schaue (S.6/32).

Damit die UNO ihre Rolle als Weltkriegsmacht auch wahrnehmen kann, schlägt der Bericht eine Zentralstelle vor, die die ganzen Aktivitäten bündelt. Es handelt sich dabei um den 1997 geschaffenen "Exekutivausschuss für Frieden und Sicherheit" ECPS (Executive Committee on Peace and Security) (S.8/44). Dieser Ausschuss solle aber nicht nur koordinieren sondern auch Befehlsgewalt haben. Der Brahimi-Bericht erhebt außerdem die Forderung nach einem Nachrichtendienst, d.h. einem eigenem Geheimdienst. Geleitet sollte werden sollte "EISAS" von den Spitzen der "Hauptabteilung Politische Angelegenheiten" DPA (Departement of Political Affairs) und der "Hauptabteilung Friedenssicherungseinsätze" DPKO (Departement of Peace-keeping Operations) (S.13/75).

Der Bericht fordert die UNO solle in Konflikten Partei ergreifen. Denn: Gleichbehandlung von allen Parteien durch die UNO führe bestenfalls zu Ineffektivität, im schlechtesten Fall zur Eskalation (S.IX). Mann wolle keine Appeasement-Politik, also keine Politik der Beschwichtigungen, sondern direktes Eingreifen. Oberstes Gebot dabei sei die "Moral". Die "Moral" ersetzt für die UNO also künftig das Völkerrecht! Und zwar eine von der UNO willkürlich selbst festgelegte "Moral". Eine "Moral", die sich herausnimmt, Menschen zu deklassieren und eine niedrigere Stufe zu setzten. Wohin das führt, hat man im Kosovo-Krieg der Nato gesehen, wo die Serben als, "moralisch minderwertig" eingestuft wurden, um die Bombenangriffe zu rechtfertigen.

Größere und besser ausgerüstete Truppen: "Einmal im Einsatz, müssten UNO-Friedenssoldaten in der Lage sein, ihr Mandat professionell und erfolgreich auszuführen. Sie müssten sich selbst verteidigen können, die Komponenten anderer Missionen und den Auftrag der Mission. Und zwar mit ‚robust rules of engagement'" (S.54/3), also auf der Grundlage robuster Einsatzrichtlinien. Der Einsatz müsse "robust" sein, um dem Gegener keine Chance zu lassen, die Initiative zu ergreifen: "Es bedeutet schließlich größere und besser ausgerüstete Truppen, die zwar mehr kosten, aber im Gegensatz zu symbolischen und unbedrohlichen Präsenz traditioneller Friedensicherungskräfte eine glaubhafte Abschreckungskapazität haben" (S.9/51).

Bisher habe die UNO keine stehende Armee ("Standing Army") (S.14/84). Und auch keine stehenden Polizeitruppen. Auch könne der Generalsekretär erst Aktiv werden, wenn ein Sicherheitsratbeschluss vorliege. Der Brahimi-Bericht fordert schnelle Einsatztruppen. Um die Zeitlimiten für den raschen Einsatz der schnellen Einsatztruppen einhalten zu können, wird gefordert: "a) Vorhandensein einer ständigen Reserve von Militärpersonal, Zivilpolizei, und zivilen Fachkräften, Ausrüstung und finanziellen Mitteln, b) höchstzuverlässige und kurzfristig aufrufbare Verfügungsbereitschaftskapazitäten oder c) genug Vorlaufszeit zur Beschaffung dieser Ressourcen, was die Fähigkeit voraussetzt, mehrere Monate im voraus etwaige neue Missionen absehen, dafür planen und die ersten Aufgaben dafür tätigen zu können" (S.15/89).

Einige Mitgliedsstaaten hätten gegen die Errichtung einer stehenden UNO-Armee Stellung genommen (S.15/90) und sich gegen die Verfügungsbereitschaftsabkommen ("standby arrangements") gewährt, auch wegen finanzieller Überlegungen. Aber so könne die UNO natürlich nicht schnell eingreifen! Das müsse sich ändern, wenn man schnelle Eingreifstruppen haben wolle, schreiben die "Experten".

Lobend erwähnt der Bericht die NATO, die in Bosnien und Herzegowina und im Kosovo das sichere Terrain geschaffen habe, wo jetzt die UNO, UNMIBH und UNMIK walten könnten (S.18/104) - dies unter völligem Verschweigen der Tatsache, dass die NATO 1999 ja gerade ohne Mandat der UNO, also krass völkerrechtswidrig, Krieg gegen Serbien geführt hat! Aber leider, so bedauern die Experten, stelle die NATO die Ausnahme da: Oft würden der UNO Truppen zur Verfügung gestellt, die überhaupt nicht ausgerüstet seien, das könne so nicht weitergehen.

Auch hier wie im gesamten Brahimi-Bericht werden die Misserfolge der UNO in den letzten zehn Jahren scheinbar selbstkritisch aufgezählt, wird die UNO (von UNO-Insidern selbst) als Zahnloser Papiertiger der Lächerlichkeit preisgegeben - alles nur zum leicht durchschaubaren Zweck, den radikalen Wandel der UNO hin zu einer Militärdiktatur zu legitimieren. Eine altbekannte Manipulationstechnik. Man hole den Leser dort ab, wo er steht, bei seinem Gerechtigkeitsempfinden und der Sorge um den Weltfrieden, aber auch bei seiner bewusst herbeigeführten Dessinformiertheit (hier über den Kosovo-Krieg) und gaukle ihm eine scheinbar einzig mögliche Lösung vor: Brutaler Kriegseinsatz wird so zum "Friedenseinsatz", Krieg ist "Frieden", Kampftruppen sind "Friedensbringer" … Orwells Neusprech lässt grüßen!

Mit der Besetzung von Krisengebieten durch die schnellen Eingreiftruppen der UNO ist aber erst die halbe Arbeit getan. Der Brahimi-Bericht wartet mit einem ganzen Maßnahmenpaket auf, wie die neuen UNO-Protektorate zu verwalten seien: "Wenn Freidenskonsolidierungsmissionen es erfordern, müssen Justiz-, Strafvollzugs- und Menschenrechtsexperten sowie Zivilpolizisten in ausreichender Zahl vorhanden sein, um die Rechtsstaatlichen Institutionen zu stärken." (S.7/39) Diese so genannten "Rechtsstaatlichkeitsteams" (S.21/126e) sollten zentralgesteuerte und vorfabrizierte Gesetzespakete (S.14/83) mitbringen, welche man den neu zu schaffenden Protektoraten überstülpen will.

Dass sich kein Mensch mehr dem UNO-Diktat wird entziehen können, macht der Bericht mit folgender Forderung deutlich: So sollte der Sicherheitsrat (und nicht etwa die breite abgestützte Generalversammlung!) die Experten ermächtigen, Personen, die wegen Kriegverbrechen gesucht werden, zu verfolgen und vor internationale Kriminalgerichte der UNO zu bringen ( S. 7/ 39). Als Begründung für dieses unerhörte imperialistische Gehabe der UNO wird wiederum die eigene Mißerfolgsgeschichte der letzten Jahre herbeibemüht: Im Juni 1999 habe die UNO eine vorläufige Zivilverwaltung in Kosovo aufbauen müssen, und drei Monate später in Ost-Timor. Folgende Probleme hätten sich dabei gestellt: In Kosovo und in Ost-Timor sei "dass Justizwesen inexistent, außer Kraft oder Einschüchterungen durch bewaffnete Elemente ausgesetzt gewesen." (S.14/97). Nun habe ein Team die örtlichen Verhältnisse studieren müssen, was schnell ein halbes Jahr oder länger dauern könne. Diese Zeit könnten örtliche Gruppen ausnutze, "um ihrerseits Parallelverwaltungen aufzubauen, und Verbrechersyndikate nützten jede Lücke bei den Rechtsvorschriften oder im Rechtsvollzug, die sie finden können, weidlich aus." (S.14/80)

Bei der Kriegsführung solle, so die Forderung des Berichts, modernste Informationstechnologie eingesetzt werden: "eine wirksame Öffentlichkeitsarbeits- und Kommunikationskapazität (Propaganda) in den Einsatzgebieten ist nahezu alle UNO-Friedensmissionen unverzichtbar. Wirksame Kommunikation hilft, Gerüchte zu (zer)streuen und die Kooperation der Ortsbevölkerung sicherzustellen. Sie kann ein nützliches Hilfsmittel im Umgang mit den Führern rivalisierender Gruppen sein, die Sicherheit des UN-Personals erhöhen und die Wirksamkeit der Truppe um ein Vielfaches steigern. Es ist daher entscheidend wichtig, dass jede Friedensmission geeignete Propaganda erarbeitet, insbesondere was die wichtigsten Aspekte ihres Mandats betrifft."

Mit "EISAS", dem neu zuschaffenden Geheimdienst der UNO, sollten die für Frieden und Sicherheit zuständigen Hauptabteilungen am Amtssitz ein Verantwortungszentrum für die Informations-Technologie-Strategie haben - so jedenfalls der Vorschlag der Experten. Dass die Informationsflüsse zentral gelenkt werden müssen, betont der Bericht besonders, denn es hänge alles davon ab, wie die öffentliche Meinung zu den Kriegen der UNO stehe. "Es ist außerordentlich wichtig, dass die Arbeit der UN-Friedensmission der Öffentlichkeit auf wirksame Weise nahe gebracht wird, um eine nachhaltige Unterstützung für laufende und künftige Missionen zu erreichen. Wichtig ist nicht nur, dass frühzeitig ein positives Bild vermittelt wird, um ein günstiges Arbeitsumfeld zu fördern, sondern auch, das durchgehend eine wohl fundierte öffentliche Informationskampagne stattfindet, um die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft zu gewinnen und zu erhalten" (S. 44/259).

Die UNO hat also aus dem Kosovokrieg gelernt, wo die Bevölkerung Westeuropas und insbesondere Deutschland belogen wurde, weil sonst die Bereitschaft zum Bombenkrieg nie da gewesen wäre! Die Brahimi-Expertengruppe bekennt sich am Schluss ihres Berichts noch einmal deutlich zu einer neuen UNO, die mit starker Hand Kriege durchführt: "Sie habe eine Vision von vereinten Nationen, die einem Gemeinwesen, einem Land oder einer Regierung "a strong helping hand", die starke Hand reichen, um Konflikte abzuwenden und Gewalt beenden zu helfen." (S.46/280).

Die Registrierung jedes Bürgers durch ein universelles System

Am 13. Dezember fand in Genf ein Treffen der UNO statt, das die weltweite Immigration zum Thema hatte. Im Rahmen des Treffens wurde ein Plan von Pascal Smet diskutiert. Smet, vorsitzender einer unabhängigen belgischen Asylorganisation, führte aus, dass die europäischen Union ja bereits erwäge, ein europaweites System einzuführen, um mit Fingerabdrücken oder der Augeniris identifiziert, jeden Bürger zu registrieren. Diesen Plan, so Smet, könne man auch weltweit umsetzen und so die illegale Immigration oder den Menschenschmuggel bekämpfen. Smet sagte: "Da gibt es keine technischen Probleme. Es ist einzig eine Frage des Willens und der Investition. Wenn Sie unsere Gesellschaften betrachten, so werden wir bereits von der Geburt bis zum Tode registriert. Unsere Regierungen wissen, wer wir sind und was wir sind. Aber eines der fundamentalen Probleme ist die Anzahl Leute auf der Welt, die nicht registriert sind, die keine klare Identität besitzen; wenn diese Leute sich irgendwohin bewegen mit einem echten oder gefälschten Pass, so kann man diese nicht Identifizieren."

Die UNO soll es also der Europäischen Union (EU) gleich machen und alle Erdenbürger Registrieren, um sie später jederzeit an jedem Ort der Welt identifizieren zu können. Im Schoße der UNO werden immer mehr Pläne ausgeheckt, die an Orwells "1984" erinnern und die dort geäußerten totalitären Utopien unverfroren in die Realität umzusetzen.